Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln alle Rechtsverhältnisse zwischen der ServiceFox | Stimm Digital GmbH & Co. KG, Kirchstraße 21, 10557 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRA 65024 B (nachfolgend „ServiceFox"), und den Nutzern der von ServiceFox betriebenen digitalen Vermittlungsplattform, bestehend aus der mobilen Applikation sowie der Website unter service-fox.de (nachfolgend gemeinsam „Plattform").

1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind (a) Privatpersonen und Unternehmen, die die Plattform zur Suche und Beauftragung von Notfalldienstleistungen verwenden (nachfolgend „Kunden"), sowie (b) gewerbliche Dienstleister, die sich auf der Plattform registrieren, um Notfalldienstleistungen gegenüber Kunden anzubieten und zu erbringen (nachfolgend „Partner").

1.3 Mit der Nutzung der Plattform – insbesondere mit der Erstellung eines Nutzerkontos, der Übermittlung eines Auftrags oder der Abgabe eines Angebots – erkennt der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung verbindlich an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erlangen keine Geltung, es sei denn, ServiceFox stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.4 ServiceFox behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. ServiceFox wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

§ 2 Rechtliche Stellung von ServiceFox; Vertragsgegenstand

2.1 ServiceFox ist ausschließlich Betreiber einer technischen Vermittlungsplattform. ServiceFox ist weder Auftragnehmer noch Vertragspartei des zwischen Kunden und Partner geschlossenen Dienstleistungsvertrags und erbringt selbst keine handwerklichen, technischen oder sonstigen Notfalldienstleistungen.

2.2 Der Vertragsgegenstand zwischen ServiceFox und dem jeweiligen Nutzer ist ausschließlich die Bereitstellung des technischen Zugangs zur Plattform und der hiermit verbundenen Vermittlungsfunktionen. Hierzu zählen insbesondere die Auftragserfassung, die standortbasierte Suche nach verfügbaren Partnern, die Weiterleitung von Angeboten, die Bereitstellung einer Kommunikationsfunktion zwischen Kunden und Partnern, ein Bewertungssystem sowie ein Abrechnungssystem für die gegenüber Partnern erhobene Provision.

2.3 Der Dienstleistungsvertrag über die konkret durchzuführende Notfallleistung kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande. ServiceFox wird nicht Partei dieses Vertrages. ServiceFox übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalt, Erfüllung, Qualität oder Ergebnis der zwischen Kunden und Partnern geschlossenen Dienstleistungsverträge.

2.4 ServiceFox erhebt keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technisch unvermeidbare Ausfälle sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu zeitweisen Einschränkungen führen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen ServiceFox entstehen.

2.5 Die Plattform ist nicht für Situationen bestimmt, in denen eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder erhebliche Sachgüter besteht. In derartigen Fällen sind die zuständigen Notfalldienste (Notruf 110 oder 112) unverzüglich zu kontaktieren. ServiceFox stellt keinen Ersatz für staatliche Notrufsysteme dar.

§ 3 Zugang zur Plattform; Nutzerkonten

3.1 Kunden können die Plattform ohne vorherige Registrierung als Gast nutzen. Ein Gastkonto ist gerätgebunden; bei einem Gerätewechsel oder einer Deinstallation der Applikation erlischt der Zugang zum Gastkonto unwiederbringlich, ohne dass ServiceFox hierfür haftet.

3.2 Durch eine freiwillige Registrierung mit E-Mail-Adresse, Passwort sowie Vor- und Nachname entsteht ein dauerhaftes, geräteunabhängiges Nutzerkonto. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich in seinem Konto zu aktualisieren.

3.3 Zur Erstellung eines Auftrags ist die Verifizierung einer Mobiltelefonnummer erforderlich. Die Telefonnummer wird im Fall einer Auftragsannahme durch den Kunden dem jeweiligen Partner zur direkten Kontaktaufnahme übermittelt.

3.4 Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten allein verantwortlich. Er hat ServiceFox unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Kontos bestehen. Bis zum Eingang einer solchen Meldung ist ServiceFox berechtigt, alle unter dem Konto durchgeführten Handlungen dem Kontoinhaber zuzurechnen.

3.5 Partner sind verpflichtet, sich über die dafür vorgesehene Partnerregistrierung zu registrieren. Die Registrierung als Partner setzt die Vorlage einer gültigen Gewerbeanmeldung, die Angabe vollständiger Unternehmensdaten, die Auswahl der angebotenen Leistungskategorien sowie die Angabe des Geschäftsstandorts und der Verfügbarkeitszeiten voraus. ServiceFox prüft die eingereichten Unterlagen und behält sich vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Partner-Account wird erst nach Freischaltung durch ServiceFox aktiviert.

3.6 Die Nutzung der Plattform ist auf volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie auf Unternehmen mit entsprechender Vertretungsbefugnis beschränkt. Jeder Nutzer darf pro Nutzergruppe nur ein Konto unterhalten.

§ 4 Auftragsstellung durch Kunden; Vermittlungsprozess

4.1 Kunden erteilen Aufträge durch vollständige Angabe der erforderlichen Informationen über die Plattform. Dies umfasst insbesondere die Wahl einer Leistungskategorie, die Beantwortung kategoriespezifischer Fragen zur Art des Problems sowie die Angabe des Einsatzortes und der persönlichen Kontaktdaten einschließlich einer verifizierten Mobiltelefonnummer. Das Hochladen von Fotos ist möglich und dient der genaueren Einschätzung des Aufwands durch den Partner.

4.2 Kunden sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Für Nachteile, die aus unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben entstehen – insbesondere für daraus resultierende Preisabweichungen oder eine mangelhafte Leistungserbringung –, haftet ausschließlich der Kunde. ServiceFox übernimmt hierfür keine Verantwortung.

4.3 Mit der Übermittlung des Auftrags bestätigt der Kunde verbindlich, dass er verstanden hat, dass ServiceFox ausschließlich als technischer Vermittler tätig ist und nicht Auftragnehmer der nachgefragten Dienstleistung wird. Die Abgabe dieser Erklärung ist Voraussetzung für die Auftragsübermittlung.

4.4 Nach Eingang des Auftrags leitet ServiceFox diesen automatisch an verfügbare, in der jeweiligen Kategorie tätige Partner in der Umgebung des angegebenen Einsatzortes weiter. ServiceFox übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote eingehen. Die Verfügbarkeit von Partnern ist von Faktoren wie Standort, Uhrzeit, Kapazitätslage und gefragter Leistungskategorie abhängig.

4.5 Der genaue Einsatzort des Kunden wird Partnern erst nach Annahme eines Angebots durch den Kunden in vollständiger Form übermittelt. Vor der Annahme erhalten Partner lediglich eine ungefähre Ortsangabe zur Beurteilung der Erreichbarkeit.

§ 5 Angebote der Partner; Vertragsschluss zwischen Kunde und Partner

5.1 Partner sind berechtigt, auf einen übermittelten Auftrag ein Angebot abzugeben, das eine Preisspanne sowie eine geschätzte Ankunftszeit enthält. Das Angebot stellt ein verbindliches Angebot des Partners dar. Angebote können manuell oder durch vom Partner konfigurierte automatische Annahmeregeln abgegeben werden.

5.2 Die in einem Angebot angegebene Preisspanne stellt eine auf Basis der vorliegenden Auftragsangaben kalkulierte Schätzung dar. Der tatsächliche Endpreis wird nach Inaugenscheinnahme des Problems vor Ort durch den Partner festgelegt. Der Endpreis kann den in der Preisspanne angegebenen Höchstbetrag überschreiten.

5.3 Der Kunde ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Durch die aktive Annahme eines Angebots durch den Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Dienstleistungsvertrag unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem betreffenden Partner zustande. ServiceFox wird durch diesen Vorgang nicht Vertragspartei. Mit der Annahme werden alle übrigen für denselben Auftrag vorliegenden Angebote automatisch abgelehnt.

5.4 Ein durch eine automatische Annahmeregel eines Partners ausgelöstes Angebot begründet für sich genommen noch keine vertragliche Bindung des Partners gegenüber dem Kunden. Die Vertragsverbindlichkeit des Partners entsteht erst mit der aktiven Annahme des Angebots durch den Kunden, über die der Partner unverzüglich informiert wird. Ab diesem Zeitpunkt ist der Partner zur Leistungserbringung verpflichtet.

5.5 Nach Zustandekommen des Vertrages werden dem Kunden die vollständigen Kontaktdaten des Partners zugänglich gemacht. Der Partner ist verpflichtet, den Auftrag zeitnah im Rahmen der angegebenen Ankunftszeit zu erfüllen.

§ 6 Leistungserbringung; Preisfestsetzung; Zahlung

6.1 Der Partner ist nach Vertragsschluss verpflichtet, die vereinbarte Leistung fachgerecht, vollständig und innerhalb der angegebenen Ankunftszeit zu erbringen. Bei voraussehbaren Verzögerungen hat der Partner den Kunden unverzüglich und proaktiv zu informieren.

6.2 Der Partner legt den endgültigen Rechnungsbetrag nach Inaugenscheinnahme und Abschluss der Arbeiten fest. Er ist verpflichtet, den Endpreis dem Kunden vor Beginn der Arbeiten transparent darzulegen und dessen Zustimmung einzuholen, sofern der Preis von der angegebenen Preisspanne abweichen sollte. Unzulässig ist es, dem Kunden nach Abschluss der Arbeiten einen Preis in Rechnung zu stellen, dem er nicht zugestimmt hat.

6.3 Der von ServiceFox eingerichtete Preisbestätigungsprozess dient der Dokumentation des zwischen Kunde und Partner vereinbarten Rechnungsbetrags. Die Bestätigung hat ausschließlich deklaratorische Wirkung gegenüber ServiceFox. Bleibt eine Bestätigung durch den Kunden aus, gilt der vom Partner eingetragene Betrag nach Ablauf von vier (4) Tagen nach Eintragung als bestätigt, ohne dass hieraus eigenständige Ansprüche entstehen.

6.4 Die Zahlung des Rechnungsbetrags erfolgt ausschließlich direkt zwischen Kunde und Partner. ServiceFox ist nicht in den Zahlungsvorgang eingebunden, übernimmt keine Zahlungsabwicklung und haftet nicht für etwaige Zahlungsstreitigkeiten zwischen Kunde und Partner.

6.5 Nach Abschluss des Auftrags hat der Kunde das Recht, den Partner auf der Plattform zu bewerten.

§ 7 Stornierung von Aufträgen

7.1 Der Kunde ist berechtigt, einen erteilten Auftrag kostenfrei zu stornieren, solange der betreffende Partner noch keine Anfahrt zum Einsatzort angetreten hat. Ab dem Zeitpunkt der Anfahrt ist der Kunde dem Partner gegenüber verpflichtet, entstandene Anfahrtskosten sowie angefallenen Aufwand zu erstatten. ServiceFox ist an Streitigkeiten über Stornierungskosten nicht beteiligt und übernimmt hierfür keine Haftung.

7.2 Partner sind nach Annahme eines Auftrags zur Leistungserbringung verpflichtet. Ist eine Erfüllung aus wichtigem Grund ausnahmsweise nicht möglich, hat der Partner den Kunden ohne schuldhaftes Zögern hierüber zu informieren. Ungerechtfertigte oder wiederholte Nichterfüllungen durch Partner berechtigen ServiceFox zur Sperrung des Partner-Accounts.

7.3 ServiceFox ist berechtigt, Aufträge aus sachlichem Grund administrativ zu beenden, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder Verstößen gegen diese AGB.

7.4 ServiceFox haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer durch eine Stornierung – gleich durch wen veranlasst – entstehen.

§ 8 Provision; Abrechnung gegenüber Partnern

8.1 ServiceFox erhebt für jeden über die Plattform vermittelten und abgeschlossenen Auftrag eine Provision. Die Provision beträgt 10 % des vom Partner eingetragenen und bestätigten Rechnungsbetrags (Endpreis), soweit nicht im Rahmen der individuellen Partnervereinbarung schriftlich ein abweichender Satz festgelegt wurde.

8.2 ServiceFox stellt dem Partner monatlich eine Rechnung über sämtliche im abgelaufenen Kalendermonat angefallenen Provisionen. Provisionsrechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist ServiceFox berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahnkosten geltend zu machen.

8.3 Alle genannten Provisionssätze verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.4 Im Fall ausstehender und trotz Mahnung unbeglichener Provisionsforderungen ist ServiceFox berechtigt, den Partner-Account vorübergehend zu sperren. Die Forderung bleibt von einer Sperrung oder Kündigung des Accounts unberührt.

§ 9 Automatische Angebotserstellung durch Partner

9.1 Partner haben die Möglichkeit, regelbasierte Automatismen zu konfigurieren, die bei Eingang einer passenden Anfrage ohne manuelle Intervention ein Angebot im Namen des Partners übermitteln. Der Partner ist für den Inhalt und die Korrektheit automatisch erstellter Angebote vollumfänglich selbst verantwortlich.

9.2 Ein automatisch erstelltes Angebot entfaltet gegenüber dem Kunden dieselbe Verbindlichkeit wie ein manuell erstelltes Angebot. Nimmt der Kunde ein solches Angebot an, kommt der Dienstleistungsvertrag zwischen Kunde und Partner unter denselben Bedingungen zustande wie bei manuellen Angeboten. Der Partner ist ab diesem Zeitpunkt zur vollständigen Leistungserbringung verpflichtet.

9.3 Für den Fall, dass ein Partner infolge einer automatischen Angebotserstellung nicht in der Lage ist, einen angenommenen Auftrag zu erfüllen, haftet der Partner dem Kunden gegenüber nach den allgemeinen Bestimmungen. ServiceFox übernimmt hierfür keine Haftung.

9.4 Es obliegt dem Partner, sicherzustellen, dass er über Annahmen automatischer Angebote zeitnah informiert wird. ServiceFox haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Partner eine Auftragsannahme nicht rechtzeitig bemerkt.

§ 10 Bewertungssystem

10.1 Nach Abschluss eines Auftrags ist der Kunde berechtigt, den Partner durch Vergabe einer Bewertung zu beurteilen. Die Bewertung wird auf dem öffentlichen Profil des Partners angezeigt und beeinflusst dessen Sichtbarkeit auf der Plattform.

10.2 Kunden sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Bewertungen abzugeben, die das tatsächliche Erlebnis mit dem Partner widerspiegeln. Abgegebene Bewertungen können durch den Kunden nachträglich nicht geändert oder zurückgezogen werden.

10.3 ServiceFox ist berechtigt, Bewertungen, die erkennbar unwahr, verleumderisch, beleidigend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Dies begründet kein allgemeines Moderationspflicht von ServiceFox.

10.4 Partner können offensichtlich unrichtige oder missbräuchliche Bewertungen dem ServiceFox-Support zur Prüfung melden. ServiceFox entscheidet nach freiem Ermessen und ohne Gewähr über die Entfernung der beanstandeten Bewertung.

10.5 ServiceFox ist berechtigt, Partner mit dauerhaft unzureichenden Bewertungen oder nachgewiesenem Fehlverhalten gegenüber Kunden vom Netzwerk auszuschließen.

§ 11 Kommunikationsfunktion

11.1 ServiceFox stellt nach Zustandekommen eines Vertrages zwischen Kunde und Partner eine Kommunikationsfunktion bereit, die den Austausch von Nachrichten und Dateien zu Zwecken der Auftragskoordination ermöglicht.

11.2 Die Kommunikationsfunktion darf ausschließlich zur sachlichen Koordination des laufenden Auftrags genutzt werden. Jede anderweitige Nutzung – insbesondere die Anbahnung von Geschäften außerhalb der Plattform, die Abwerbung von Kunden oder die Verbreitung rechtswidriger Inhalte – ist untersagt und berechtigt ServiceFox zur sofortigen Sperrung des betroffenen Nutzerkontos.

11.3 ServiceFox ist berechtigt, Kommunikationsinhalte zur Qualitätssicherung sowie zur Bearbeitung von Streitfällen einzusehen und zu verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

§ 12 Streitigkeiten zwischen Nutzern; Lösungscenter

12.1 ServiceFox stellt ein Lösungscenter zur Verfügung, über das Kunden Beanstandungen im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Auftrag melden können. ServiceFox prüft eingereichte Fälle mit angemessener Sorgfalt und kann zwischen den Parteien vermitteln.

12.2 ServiceFox ist nicht Vertragspartei des zwischen Kunden und Partner geschlossenen Dienstleistungsvertrags und trifft daher keine rechtsverbindlichen Entscheidungen in Streitigkeiten zwischen diesen Parteien. Die Inanspruchnahme des Lösungscenters begründet keine Haftung von ServiceFox für das Ergebnis des Verfahrens.

12.3 Kunden, die mit dem vom Partner in Rechnung gestellten Endpreis nicht einverstanden sind, können dies über das Lösungscenter beanstanden. ServiceFox behält sich vor, bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Preisbindung geeignete Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Partner zu ergreifen, ohne dass hieraus ein Zahlungsanspruch des Kunden gegen ServiceFox entsteht.

12.4 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. ServiceFox ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 13 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

13.1 Alle Nutzer sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen und dabei die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

13.2 Folgende Handlungen sind sämtlichen Nutzern untersagt:

• das Machen falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben bei der Registrierung, der Auftragsstellung oder der Angebotsabgabe;
• die Nutzung der Plattform zu betrügerischen, missbräuchlichen oder rechtswidrigen Zwecken;
• die Abwicklung von Aufträgen oder Zahlungen unter bewusster Umgehung der Plattform zum Zweck der Provisionsvermeidung;
• die Belästigung, Bedrohung, Verleumdung oder Diskriminierung anderer Nutzer;
• die Verbreitung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere beleidigende, pornografische, rassistische oder volksverhetzende Inhalte;
• jegliche technischen Maßnahmen, die die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen könnten.

13.3 Partner sind darüber hinaus verpflichtet:

• stets über eine gültige Gewerbeanmeldung zu verfügen und deren Widerruf oder Erlöschen ServiceFox unverzüglich mitzuteilen;
• ausschließlich Leistungen in denjenigen Kategorien anzubieten, für die sie tatsächlich qualifiziert und gewerberechtlich befugt sind;
• angenommene Aufträge zuverlässig und ohne ungerechtfertigte Verweigerung zu erfüllen;
• Kunden vor Beginn der Arbeiten über den voraussichtlichen Endpreis zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen, wenn eine Abweichung von der Preisspanne zu erwarten ist;
• keine über die Plattform gewonnenen Kunden außerhalb der Plattform zu betreuen oder abzuwerben.

13.4 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist ServiceFox berechtigt, das Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ServiceFox bleiben unberührt.

§ 14 Haftung von ServiceFox

14.1 ServiceFox haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ServiceFox oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ServiceFox nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Jede weitergehende Haftung von ServiceFox ist ausgeschlossen. ServiceFox haftet insbesondere nicht für:

• die Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtzeitigkeit der von Partnern erbrachten Leistungen;
• Schäden, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden im Rahmen der Auftragsstellung beruhen;
• Personen- oder Sachschäden, die ein Partner am Einsatzort verursacht;
• die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Dienstleistungsvertrags durch einen Partner;
• Datenverluste oder den Verlust von Nutzerdaten infolge einer Deinstallation oder eines Gerätewechsels, insbesondere bei Gastkonten;
• mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn;
• Schäden durch Ausfälle oder Unterbrechungen der Plattform, die auf Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von ServiceFox zurückzuführen sind.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ServiceFox.

§ 15 Gewerbliche Schutzrechte; Nutzungsrechte

15.1 Sämtliche Rechte an der Plattform sowie an deren Inhalten – insbesondere Softwarecode, Datenbankstrukturen, Algorithmen, Grafiken, Texten und Logos – stehen ausschließlich ServiceFox oder den jeweiligen Lizenzgebern zu und sind urheberrechtlich sowie durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt.

15.2 ServiceFox räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ein. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung von Plattforminhalten, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ServiceFox untersagt.

15.3 Nutzer, die auf der Plattform eigene Inhalte hochladen (insbesondere Fotos, Unternehmensbeschreibungen und Bewertungskommentare), räumen ServiceFox das nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche und unbefristete Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb der Plattform zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen.

15.4 Der Nutzer versichert, dass hochgeladene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und er über alle zur Einräumung der vorstehenden Rechte erforderlichen Befugnisse verfügt. Bei Rechtsverletzungen durch hochgeladene Inhalte stellt der Nutzer ServiceFox von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 16 Datenschutz

16.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die ausführliche Datenschutzerklärung ist unter service-fox.de/datenschutz abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

16.2 ServiceFox verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform sowie zur Durchführung der Vermittlungs- und Abrechnungsleistungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies zur Auftragsabwicklung notwendig ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht.

16.3 Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten des Kunden (insbesondere Kontaktdaten und Einsatzort) nach Vertragsschluss an den jeweiligen Partner übermittelt. Der Einsatzort wird in vollständiger Form erst nach Angebotsannahme durch den Kunden übermittelt.

16.4 Nutzern stehen gegenüber ServiceFox die nach der DSGVO vorgesehenen Betroffenenrechte zu, insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Entsprechende Anfragen sind an support@service-fox.de zu richten.

§ 17 Laufzeit; Kündigung; Sperrung von Nutzerkonten

17.1 Das Nutzungsverhältnis zwischen ServiceFox und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Löschung des Accounts erfolgt auf Anfrage des Nutzers; sie ist unwiderruflich. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von der Löschung unberührt.

17.2 ServiceFox ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen.

17.3 ServiceFox ist berechtigt, Nutzerkonten ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• ein Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt;
• ein begründeter Verdacht auf betrügerisches Verhalten oder missbräuchliche Nutzung der Plattform besteht;
• ein Partner angenommene Aufträge wiederholt nicht erfüllt oder Kunden in grob unangemessener Weise behandelt;
• ein Partner unrichtige oder gefälschte Unterlagen eingereicht hat;
• ein Partner trotz Mahnung fällige Provisionsforderungen nicht begleicht;
• ein Nutzer über die Plattform gewonnene Kunden systematisch außerhalb der Plattform betrеut, um die Provision zu umgehen.

17.4 Weitergehende Schadensersatzansprüche von ServiceFox sowie die Geltendmachung offener Forderungen bleiben von einer Kündigung oder Sperrung unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Verbraucher dadurch nicht den Schutz verliert, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

18.4 Nutzer dürfen Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ServiceFox auf Dritte übertragen. ServiceFox ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis als Ganzes auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern die Rechte und Pflichten der Nutzer dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

18.5 Bei Fragen zu diesen AGB steht ServiceFox unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: ServiceFox | Stimm Digital GmbH & Co. KG, Kirchstraße 21, 10557 Berlin, E-Mail: support@service-fox.de.